Das Wahlergebnis ist ein weiteres Alarmsignal für die älteste Partei Deutschlands. Dieses Alarmsignal darf weder ignoriert noch kaschiert werden.

Der Abwärtstrend vorangegangener Wahlen seit 2005 hat sich für die SPD fortgesetzt. Und er wird sich weiter fortsetzten, wenn nicht jetzt endlich ein auf Analysen über die inhaltliche, strukturelle und personelle Situation der SPD basierender Erneuerungsprozess eingeläutet wird.

Wir wollen nicht, dass unsere Partei – so wie europäische Schwesterparteien – noch weiter an Zustimmung verliert und völlig unbedeutend wird. Schon jetzt ist die SPD in vielen Wahlkreisen nur drittstärkste oder sogar nur viertstärkste Partei geworden.

Wir begrüßen, dass es eine klare Absage an eine erneute Koalition mit CDU/CSU gibt. Aber auch in der Opposition dürfen wir es uns nicht bequem einrichten, sondern müssen mit der Parteibasis einen Erneuerungsprozess von unten einläuten, der:

1. eine klare Abkehr von der Agendapolitik beinhaltet und sozialdemokratische Inhalte definiert, die sich am Ziel der Verteilungsgerechtigkeit orientieren und in sich konsistent sind. Denn die Formulierung von politischen Einzelzielen für Zielgruppen, die für uns wichtig zu sein scheinen, werden als nicht glaubwürdig und taktisch wahrgenommen. Glaubwürdige Politik muss sich auch an den Interessen derjenigen orientieren, die nicht zu den GewinnerInnen zählen. Wir fordern ein konsequentes Hinterfragen unserer inhaltlichen Positionierung z.B. zu Rente und Steuern. Dabei verweisen wir insbesondere auf den von der DL 21 im März 2017 vorgelegten Forderungen zum SPD-Regierungsprogramm.

2. in den Ortsvereinen und Kreisverbänden die strukturelle Erneuerung unterstützt und den Mitgliedern tatsächliche Mitsprache garantiert. Denn unsere Mitglieder haben es in den letzten Jahren zu oft erlebt, personelle und inhaltliche Entscheidungen der Führungselite in Solidarität nur nachvollziehen zu können. Es darf keine Erneuerung geben, die nicht gemeinsam mit der Parteibasis entwickelt und vereinbart wurde. Die vorzeitigen personellen Entscheidungen sind kein guter Start in einen solchen basisgetragenen Erneuerungsprozess. Wir wollen nicht, dass der inhaltliche und strukturelle Erneuerungsprozess von personellen Machtentscheidungen behindert wird.

3. durch die Zusammensetzung der Gremien an der Spitze der Partei und Fraktion deutlich macht, dass nicht ausschließlich „alte“ Köpfe, die maßgeblich zu der jetzigen Lage beigetragen haben, diesen Erneuerungsprozess repräsentieren werden. Es zeichnet sich ab, dass genau dies eintreten wird. Aber: Einige personelle Rochaden bedeuten keinen Politikwechsel. Wir werden als kritische Stimmen in Partei und Fraktion eine wesentliche Rolle in unserem gemeinsamen Erneuerungsprozess einnehmen.

Wir wollen eine SPD, die überzeugt und Politik für ein besseres Leben der Vielen und nicht der Wenigen macht. Wir wollen die SPD wieder stark machen! Nicht ohne die Partei!

Linke Perspektive 2017 – Gesamtausgabe
Positionspapier zur Bundestagswahl 2017